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AGB


Allgemeine Vertragsbedingungen der ScortU.com

1. Allgemeine Informationen

Diese Vereinbarung wurde auf Deutsch verfasst. Sofern zwischen einer Übersetzung dieser Vereinbarung und der deutschen Version ein Widerspruch besteht, ist die deutsche Version maßgeblich.

Die hier niedergeschriebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Rechte und Pflichten zwischen der
ScortU.com® GmbH
Grafenberger Allee 277 - 287
40237 Düsseldorf

-nachfolgend auch Betreiber oder Anbieter genannt-


und die über die Dienste des Betreibers Werbenden Frauen - nachfolgend Scortesse genannt -

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB auf die gleichzeitige Verwendung männlicher, weiblicher und diverser Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beiderlei Geschlecht.

Der Betreiber ist jederzeit zur Änderung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Zukunft berechtigt, sofern es sich nicht um vertragswesentliche Pflichten handelt. Als vertragswesentliche Pflichten werden die Pflichten bezeichnet, die den Vertragszweck erst ermöglichen und auf deren Einhaltung beide Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
Die Änderungen erlangen ihre Wirksamkeit, wenn der Betreiber die Scortessen auf Änderungen hinweist, den Scortessen die neue Fassung zur Verfügung stellt und diese den Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen widersprechen. Es ist die Pflicht des Betreibers, die Scortessen auf die Bedeutung eines fehlenden Widerspruchs hinzuweisen.
Vertragsbestandteil dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen sind die beim Antrag bestätigten und jederzeit einsehbaren Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung der ScortU.com.

Unter „Dienste“ werden im Folgenden sowohl das Internetportal https://www.scortu.com (“Portal“) wie auch weitere mobile Applikationen („App“) zusammengefasst. Die ScortU.com GmbH ist Vertragspartner und der Betreiber der Dienste. Die detaillierten Angaben zur ScortU.com GmbH sind im Impressum hinterlegt.

2. Dienstleistungen der ScortU.com

Es ist die Mission der ScortU.com, Scortessen eine effektive Plattform zur Selbstvermarktung bieten zu können, die den aktuellen Bedürfnissen und den Möglichkeiten der Zeit gerecht wird und dabei den hohen Anforderungen des Jugendschutzes, des in Deutschland gültigen Prostituiertenschutzgesetz und den Google Werberichtlinien genügen. Dating-Suchende („Interessenten“) erhalten durch die Dienste die Möglichkeit Scortessen zu finden.
Dies bedeutet, dass über die Dienste für Interessenten, die Möglichkeit geschaffen wird, bezahlpflichtige Treffen („Dates“) mit Scortessen zu vereinbaren. Welche exakten Dienstleistungen dabei zwischen Interessenten und Scortessen vereinbart werden, obliegt ausschließlich den beiden Parteien selbst. Die ScortU.com wird dabei nicht Vertragspartei von Verträgen zwischen Scortessen und Interessenten, sondern ermöglicht lediglich den Kontakt über die bereitgestellten Dienste. Scortessen erhalten die Möglichkeit, innerhalb der Dienste ein Profil anzulegen, in dem Informationen und Bilder gespeichert werden können. Interessenten bekommen die Möglichkeit Scortessen zu finden. Dafür wählen die Interessenten Suchkriterien aus. Mittels eines durch den Betreiber bestimmbaren Algorithmus werden die Suchergebnisse ermittelt und angezeigt. Über eine Chatfunktion können registrierte Interessenten mit den Scortessen in Kontakt treten. Umgekehrt wird unseren registrierten Interessenten über unsere Dienste die Möglichkeit gegeben, eine unverbindliche Suchanfrage mit Ort, Zeit und allen weiteren zur Verfügung stehenden Suchkriterien, an die Scortessen zu richten. Scortessen erhalten dann die Möglichkeit auf die Suchanfrage zu reagieren und den Interessenten zu kontaktieren. Auch hier ist die ScortU.com keine Vertragspartei von Verträgen zwischen Scortessen und Interessenten, sondern ermöglicht lediglich den Kontakt über die bereitgestellten Dienste. Die ScortU.com erhält für das Zustandekommen von Verträgen zwischen Scortessen und Interessenten keine erfolgsabhängigen Provisionen. Die Chats sind verschlüsselt und der Betreiber hat zu keinem Zeitpunkt Einsicht in die Kommunikation.

3. Beginn und Dauer des Vertrages, Entgelte

Es werden der Scortesse verschiedene Leistungspakete (nachfolgend „Pakete“ genannt) zur Nutzung der Plattform zur freien Auswahl angeboten. Die Pakete unterscheiden sich in der Laufzeit sowie dem Gesamtbetrag. Die Scortesse wählt unter den verschiedenen Paketen das Angebot ihrer Wahl aus und hat im direkten Anschluss den Gesamtbetrag des Paketes über die integrierte Zahlungsfunktion zu entrichten. Mit Freischaltung des Zugangs können die Scortessen unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen die angebotenen Dienste der ScortU.com nutzen. Dem Betreiber wird ein Sonderkündigungsrecht von 7 Werktagen gewährt. Innerhalb dieser Zeit hat der Betreiber das Recht, ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Übt der Betreiber sein Sonderkündigungsrecht aus, erhält die Scortesse den gesamten entrichteten Paketpreis zurück. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das auch bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde.

Der Vertrag endet automatisch zum Ende der gewählten Laufzeit und verlängert sich darüber hinaus nicht (somit ist keine Kündigung mehr nötig). Möchte die Scortesse erneut ein Paket buchen, kann sie dies über ihr Kundenmenü selbstständig Tätigen. Ist die Laufzeit beendet, wird der Account der Scortesse deaktiviert und die Scortesse kann in dieser Phase nicht mehr durch die Interessenten gefunden werden oder in Kontakt treten. Die Reaktivierung erfolgt jederzeit mit der erneuten Buchung eines Paketes. Möchte die Scortesse ScortU.com dauerhaft nicht mehr nutzen, kann sie über das Kundenmenü ihren Account jederzeit löschen. Durch die Löschung reduziert sich nicht die vereinbarte Vertragslaufzeit des gebuchten Paketes. Der Vertrag endet auch bei einer Löschung erst mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit des gewählten Paketes.

Beide Vertragsparteien können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag fristlos kündigen. Wichtige Gründe können z.B. die Missachtung der Nutzungsbedingungen sein aber auch ein Verstoß gegen relevante Gesetze, wie z.B. dem Prostituiertenschutzgesetz oder andere strafbare Handlungen. Ferner ist die ScortU.com zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn die Scortesse mit der Zahlung des Entgeltes in Verzug ist, weil zum Beispiel die getätigte Zahlung nicht gedeckt war. Auch können falsche Angaben zur Identität der Scortesse zur fristlosen Kündigung führen. Wird der Scortesse fristlos durch den Betreiber gekündigt, kann der Betreiber neben möglichen gesetzlichen Schadensersatzansprüchen, auch die für die restliche Vertragsdauer anteilig anfallenden Entgelte mit sofortiger Wirkung als Schadensersatz einbehalten, es sei denn, die Scortesse hat die Kündigung aus wichtigen Grund nicht verschuldet oder kann nachweisen, dass der ScortU.com ein wesentlich geringerer Schaden oder überhaupt keinen Schaden entstanden ist.

Das Mindestalter der Scortessen beträgt 18 Jahre. Minderjährigen ist es untersagt Scortesse zu werden und ein Benutzerkonto anzulegen. Wird dem Anbieter z.B. durch eine Verdachtsmeldung bekannt, dass eine Scortesse noch nicht volljährig ist oder hat er Zweifel an dem angegebenen Alter, so ist der Anbieter berechtigt, den Zugang bis zum eindeutigen Nachweis der Volljährigkeit zu sperren. Zudem hat der Anbieter das Recht, den mit dem Minderjährigen geschlossenen Vertrag, aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Mit Anerkennung dieser AGB stimmt die Scortesse der Speicherung des Geburtsdatums bis zur Löschung des Accounts zu.

4. Zahlung und Anpassung des Entgeltes

Das Entgelt ist im Voraus, mit der Buchung eines Paketes (siehe Punkt 3) zu entrichten. Hierzu stehen der Scortesse verschiedene Bezahlmöglichkeiten zur Verfügung. Der Anbieter ist berechtigt, das Entgelt, bei einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer, um den entsprechenden Betrag zu erhöhen. Ermäßigt sich die gesetzliche Umsatzsteuer, ermäßigt sich auch das Entgelt entsprechend. Gleiches gilt für den Fall, dass in der Zukunft, für die angebotenen Dienstleistungen der ScortU.com, eine staatliche Sondersteuer oder Gebühr erhoben wird.

5. Widerruf

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns - der ScortU.com GmbH, Grafenberger Allee 277 – 287, 40237 Düsseldorf, Telefonnummer +49(0)211-61018980 E-Mail: widerruf@scortu.com - mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen, im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen, entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung


Muster-Widerrufsformular:
An:ScortU.com GmbH, Grafenberger Allee 277 -287, 40237 Düsseldorf
E-Mail: widerruf@scortu.com
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerrufe ich/wir (unzutreffendes Streichen) den von mir/uns (unzutreffendes Streichen) abgeschlossenen Vertrag vom (Datum eingeben)
- Name des Verbraucher(s)
- Anschrift des Verbraucher(s)
- Unterschrift des Verbraucher(s) (nur bei Mitteilungen auf Papier)

6. Haftung durch die ScortU.com

Der Anbieter ist keine Vertragspartei von Verträgen zwischen Scortessen und Interessenten und haftet nicht für Schäden, die sich aus diesen Verträgen zwischen Scortessen und Interessenten ergeben. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für das Zustandekommen von Treffen oder die Erbringung von vereinbarten Dienstleistungen zwischen den Scortessen und den Interessenten. Des Weiteren übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Identität der Interessenten oder der Scortessen.

Der Anbieter arbeitet mit spezialisierten Dienstleistern, um eine bestmögliche Erreichbarkeit der Dienste ermöglichen zu können. Auch wenn die Dienste grundsätzlich an jedem Tag zu jeder Uhrzeit zur Verfügung stehen, kann es zeitweise zu Ausfällen kommen. Mögliche Gründe können z.B. Wartung, Softwareupdates oder höhere Gewalt sein aber auch andere technische Störungen auf Seiten des Anbieters oder der Dienstleister, die der Betreiber zur Bereitstellung der Dienste nutzt. Deshalb kann der Anbieter keine Garantie für die Erreichbarkeit der Dienste geben. Auch kann der Anbieter Datenverluste aus oben genannten Gründen nicht ausschließen. Eine Haftung ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

Die Haftung des Anbieters für Schäden, egal aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters, Mitarbeiters, Bevollmächtigte oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Ferner gilt der Haftungsausschluss nicht für Kardinalpflichten, das heißt Schäden, die aufgrund einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters, Mitarbeiters, Bevollmächtigte oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, wenn hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Ferner gilt der Haftungsausschluss nicht für Schäden, die aus einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters, Mitarbeiters, Bevollmächtigte, oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Des Weiteren gilt der Haftungsausschluss nicht für übernommene Garantien.

Die Beschränkung der Haftung des Anbieters nach Ziffer 6 dieses Vertrages gilt auch für die persönliche Haftung seiner Vertreter, Mitarbeiter, Bevollmächtigte und Erfüllungsgehilfen.

7. Gewährleistungen der Scortesse, Folgen der Nichteinhaltung

Die persönlichen Angaben des Antragsstellenden in der Anmeldung müssen der Wahrheit entsprechen. Hat der Anbieter Zweifel bezüglich der Echtheit oder erhält er eine Verdachtsmeldung durch Dritte, so ist der Anbieter berechtigt, den Zugang bis zum Nachweis der Richtigkeit der Daten zu sperren. Zudem hat der Anbieter in diesem Fall das Recht der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde. Wird der Scortesse fristlos durch die ScortU.com gekündigt, kann der Anbieter neben den gesetzlichen Schadensersatzansprüchen auch die für die restliche Vertragsdauer anfallenden anteiligen Entgelte mit sofortiger Wirkung als Schadensersatz einbehalten, es sei denn, die Scortesse hat die Kündigung aus wichtigem Grund nicht verschuldet oder kann nachweisen, dass dem Anbieter ein wesentlich geringerer Schaden oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

Die Scortesse ist für ihre sämtlichen zur Verfügung gestellten Inhalte ausschließlich selbst verantwortlich. Die Scortesse versichert, dass sämtliche Inhalte wie Texte, Fotografien, Videos, Bilder und alle anderen Inhalte weder gegen anwendbares Recht, noch Rechte von Dritten verletzen. Es ist zudem konkret untersagt, Bilder für das Profil zu nutzen, welche offen die Geschlechtsteile oder unverhüllte Brustwarzen zeigen. Zudem ist es der Scortesse verboten, konkrete Sexdienste oder sexuelle Handlungen ohne Kondom in dem Profil zu bewerben, das dies gegen deutsche Gesetze verstößt. Ein Verstoß berechtigt den Betreiber zur sofortigen fristlosen Kündigung und kann im Falle eines Schadens für den Betreiber zu Schadensersatzansprüche gegen die Scortesse führen. Für den Fall des Verstoßes stellt die Scortesse des Weiteren den Anbieter, dessen Vertreter sowie Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen für jeglichen Schaden – wie z.B. Kosten der Verteidigung, Gerichtskosten oder Haftungsansprüche Dritter – frei. Zudem ist die Scortesse verpflichtet, alle Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen, die der rechtlichen Verteidigung dienlich sind. Die Schadloshaltung gilt nicht für berichtigte Forderungen Dritter, die aus dem Versäumnis des Anbieters resultieren, Inhalte unverzüglich zu sperren oder zu löschen, nachdem er über die Rechteverletzung Dritter in Kenntnis gesetzt wurde. Zudem hat die Scortesse den Verstoß unverzüglich abzustellen. Auch darf der Betreiber, das Profil sperren und sofern technisch möglich Bilder und Texte nach eigenem Ermessen löschen um Schaden abzuwehren.

Die Scortesse ist verpflichtet, sich bei der Nutzung der Dienste jederzeit an anwendbares Recht zu halten. Hervorgehoben werden soll hier vor allem das Prostituiertenschutzgesetz sowie das Jugendschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Hat der Anbieter Zweifel bzgl. der Einhaltung des anwendbaren Rechtes oder erhält er eine Verdachtsmeldung durch Dritte, so ist der Anbieter berechtigt, den Zugang bis zur Klärung zu sperren. Zudem hat der Anbieter im begründeten Fall das Recht der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde. Wird der Scortesse fristlos durch die ScortU.com gekündigt, kann der Anbieter neben den gesetzlichen Schadensersatzansprüchen auch die für die restliche Vertragsdauer anfallenden anteiligen Entgelte mit sofortiger Wirkung als Schadensersatz einbehalten, es sei denn, die Scortesse hat die Kündigung aus wichtigem Grund nicht verschuldet oder kann nachweisen, dass dem Betreiber ein wesentlich geringerer Schaden oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

8. Persönliche Daten

Damit der Betreiber seinen vertraglichen Pflichten nachkommen kann, benötigt er zwingend persönliche Daten der Scortessen. Eine der besonderen Funktionen der Dienste ist die integrierte Suchfunktion. Die Suchfunktion nutzt einen selbst entwickelten Algorithmus, der es den Interessenten ermöglicht, zielgerichtet nach Scortessen zu suchen. So kann der Interessent beispielsweise seine Suchanfrage auf Frauen mit einer bestimmten Haarfarbe, in einem bestimmten Alter und einer bestimmten Körpergröße einschränken. Dadurch werden nur die Scortessen angezeigt, die der Suchanfrage grundsätzlich entsprechen. Damit dies möglich ist, ist es zwingend erforderlich, dass die Scortesse in ihrem Profil die für die Suche relevanten Daten hinterlegt. Selbstverständlich darf die Scortesse diese jederzeit löschen, doch führt dies dazu, dass sie bei zielgerichteten Suchen nicht mehr angezeigt wird.

9) Onlinefunktionen

Bestimmte Funktionen der Dienste benötigen für die Funktionsfähigkeit, dass die Scortesse in Ihrem ScortU.com Profil eingeloggt ist. Für die Nutzung der Seite sind Cookies aus technischen Gründen unverzichtbar. Blockiert die Scortesse über ihren Internetbrowser Cookies, können die Dienste aus technischen Gründen nicht genutzt werden.

10) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG - Convention of Contracts for the International Sales of Goods) finden keine Anwendung und sind ausgeschlossen.

Ist die Scortesse Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, wird hiermit Düsseldorf als Gerichtsstand vereinbart. In den Fällen, in denen eine Scortesse keinen inländischen Gerichtsstand hat oder während der Vertragslaufzeit seinen Wohnsitz aus dem Inland verlegt, ist Düsseldorf der Gerichtsstand für entstehende Streitigkeiten. Für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthaltsort der Scortesse zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist, ist Düsseldorf der Gerichtsstand für entstehende Streitigkeiten.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Es wird vereinbart, dass mögliche AGB von Scortessen, die gewerbliche Nutzer sind, bei diesem Vertrag keine Anwendung finden. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung, soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.