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Nutzungsbedingungen


Nutzungsbedingungen der ScortU.com GmbH zur Nutzung der zur Verfügung gestellten Dienste

1. Allgemeine Informationen

Die hier niedergeschriebenen Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen der
ScortU.com® GmbH
Grafenberger Allee 277 - 287
40237 Düsseldorf

-nachfolgend auch Betreiber oder Anbieter oder ScortU.com genannt-


und den Nutzern der durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Dienste.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen Nutzungsbedingungen auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beiderlei Geschlecht.

Der Betreiber ist jederzeit zur Änderung dieser Nutzungsbedingungen für die Zukunft berechtigt. Die Änderungen erlangen ihre Wirksamkeit, wenn der Betreiber die Nutzer auf die Änderungen hinweist, den Nutzern die neue Fassung zur Verfügung stellt und diese nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen widersprechen. Es ist die Pflicht des Betreibers, die Nutzer auf die Bedeutung eines fehlenden Widerspruchs hinzuweisen.

Unter „Dienste“ werden im Folgenden sowohl das Internetportal http://www.scortu.com (“Portal“) wie auch weitere mobile Applikationen („App“) zusammengefasst. Die detaillierten Angaben zur ScortU.com GmbH sind im Impressum hinterlegt.

2. Nutzungsbedingungen

2.1 Nutzungszweck: Es ist die Mission der ScortU.com, Scortessen eine effektive Plattform zur Selbstvermarktung bieten zu können, die den aktuellen Bedürfnissen und den Möglichkeiten der Zeit gerecht wird und dabei den hohen Anforderungen des Jugendschutzes, des in Deutschland gültigen Prostituiertenschutzgesetz und den Google Werberichtlinien genügen. Dating-Suchende („Interessenten“) erhalten durch die Dienste die Möglichkeit Scortessen zu finden. Dies bedeutet, dass über die Dienste für Interessenten, die Möglichkeit geschaffen wird, bezahlpflichtige Treffen („Dates“) mit Scortessen zu vereinbaren. Welche exakten Dienstleistungen dabei zwischen Interessenten und Scortessen vereinbart werden, obliegt ausschließlich den beiden Parteien selbst. Die ScortU.com wird dabei nicht Vertragspartei von Verträgen zwischen Scortessen und Interessenten, sondern ermöglicht lediglich den Kontakt über die bereitgestellten Dienste. Scortessen erhalten die Möglichkeit, innerhalb der Dienste ein Profil anzulegen, in dem Informationen und Bilder gespeichert werden können. Interessenten bekommen die Möglichkeit Scortessen zu finden. Dafür wählen die Interessenten Suchkriterien aus. Mittels eines durch den Betreiber bestimmbaren Algorithmus werden die Suchergebnisse ermittelt und angezeigt. Über eine Chatfunktion können registrierte Interessenten mit den Scortessen in Kontakt treten. Umgekehrt wird unseren registrierten Interessenten über unsere Dienste die Möglichkeit gegeben, eine unverbindliche Suchanfrage mit Ort, Zeit und allen weiteren zur Verfügung stehenden Suchkriterien, an die Scortessen zu richten. Scortessen erhalten dann die Möglichkeit auf die Suchanfrage zu reagieren und den Interessenten zu kontaktieren. Auch hier ist die ScortU.com keine Vertragspartei von Verträgen zwischen Scortessen und Interessenten, sondern ermöglicht lediglich den Kontakt über die bereitgestellten Dienste. Die ScortU.com erhält für das Zustandekommen von Verträgen zwischen Scortessen und Interessenten keine erfolgsabhängigen Provisionen. Die Chats sind verschlüsselt und der Betreiber hat zu keinem Zeitpunkt Einsicht in die Kommunikation.

2.2 Mindestalter: Das Mindestalter zur Nutzung der Dienste beträgt 18 Jahre. In manchen Ländern beträgt das Mindestalter 21 Jahre. Die Grundlage für die Nutzung von ScortU.com ergibt sich aus den spezifischen nationalen oder regionalen Gesetzen des Wohnortes zur Betrachtung von eventuell jugendgefährdenden Inhalten. ScortU.com schließt in den AGB grundsätzlich jugendgefährdende Inhalte aus. Dennoch kann nicht sicher ausgeschlossen werden das solche Inhalte zumindest temporär sichtbar wären. Minderjährigen ist es untersagt, die Dienste zu nutzen. Wird dem Anbieter z.B. durch eine Verdachtsmeldung bekannt, dass ein Nutzer noch nicht volljährig ist oder hat er Zweifel an dem angegebenen Alter, so ist der Anbieter berechtigt, den Zugang bis zum Nachweis der Volljährigkeit zu sperren.

2.3 Wahrheitsgemäße Angaben: Der Nutzer ist verpflichtet, die in der Anmeldung abgefragten Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Die Daten unterliegen sämtlich dem Datenschutz (siehe Datenschutzrichtlinien). Wird dem Anbieter z.B. durch eine Verdachtsmeldung bekannt, dass ein Nutzer nicht wahrheitsgemäße Angaben gemacht hat oder hat er Zweifel an deren Richtigkeit, so ist der Anbieter berechtigt, den Zugang bis zum Nachweis der Richtigkeit der Daten zu sperren.

2.4 Benutzername und Zugangsdaten: Der Benutzername sowie das Passwort sind frei
wählbar. Es liegt jedoch in der Verantwortung des Nutzers, dass der gewählte Benutzername keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt. Zudem darf der Benutzername nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Passwort ist geheim zu halten und darf unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Eine Nutzung der angebotenen Dienste darf ausschließlich durch den registrierten Nutzer erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich darüber zu informieren. Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung sowie sonstige Aktivität nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2.5 Fotos: Es ist dem Nutzer untersagt, nicht jugendfreie Nacktfotos oder in anderer Weise anstößige Fotos in seinem Profil öffentlich zu zeigen. Hält sich der Nutzer nicht an diese Bestimmung, ist der Anbieter zum sofortigen Sperren des Zugangs berechtigt. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, dass sich der Nutzer dadurch im rechtlichem Sinne strafbar macht und ihm gesetzliche Strafe sowie Schadensersatz droht.

2.6 Werbeverbot: Nutzer dürfen die Dienste des Anbieters nicht außerhalb der vertraglich zugesprochenen Rechte kommerziell nutzen. Es ist den Nutzern untersagt, andere Nutzer für jede Art von Werbezwecken zu kontaktieren. Auch ist es den Nutzern untersagt, Daten anderer Nutzer zu sammeln, zu verarbeiten oder weiterzugeben. Ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen berechtigt den Betreiber zum Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie zur sofortigen Sperrung des Zugangs.

2.7 Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen: jeder Nutzer ist zur Einhaltung der landesspezifischen Gesetze verpflichtet. Insbesondere ist das Prostitutionsschutzgesetz sowie das Jugendschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland für alle Nutzer bei der Nutzung der Dienste einzuhalten. Wird dem Anbieter z.B. durch eine Verdachtsmeldung bekannt, dass ein Nutzer gegen ein relevantes Gesetz verstößt, so ist der Anbieter berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren und gegebenenfalls eine Strafanzeige einleiten. Zudem behält sich der Anbieter vor, Schadensersatz geltend zu machen.

2.8 Unerlaubte Inhalte: Beleidigende, anstößige, schmähende, bedrohliche, rassistische, persönlichkeitsschädigende, gegen Gesetze verstoßende oder pornografische Inhalte dürfen weder in den Profilen verwendet noch kommuniziert oder verbreitet werden. Wird dem Anbieter z.B. durch eine Verdachtsmeldung auf unerlaubte Inhalte aufmerksam, so ist der Anbieter berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren. Zudem wird der Anbieter je nach Verstoß eine Strafanzeige einleiten und gesetzliche Schadensersatzansprüche prüfen.

2.9 Urheberrecht: Der Nutzer ist für seine sämtlichen zur Verfügung gestellten Inhalte ausschließlich selbst verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass sämtliche Inhalte wie Texte, Fotografien, Videos, Bilder und alle anderen Inhalte weder gegen anwendbares Recht verstoßen, noch Rechte von Dritten verletzen. Für den Fall des Verstoßes stellt der Nutzer den Betreiber, dessen Vertreter sowie Mitarbeiter, Bevollmächtigte und Erfüllungsgehilfen für jeglichen Schaden wie z.B. Kosten der Verteidigung, Gerichtskosten oder Haftungsansprüche Dritter frei. Zudem ist der Nutzer verpflichtet, alle Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen, die der rechtlichen Verteidigung dienlich sind. Die Schadloshaltung gilt nicht für berichtigte Forderungen Dritter, die aus dem Versäumnis des Anbieters resultieren, Inhalte unverzüglich zu sperren oder zu löschen, nachdem er über die Rechteverletzung Dritter in Kenntnis gesetzt wurde.

2.10 Corporate Identity: Der Anbieter ist stets darum bemüht, in der Außenwirkung ein seriöses, transparentes und werteorientiertes Bild abzugeben. Deshalb toleriert er keine Verhaltensweisen von Nutzern, die diesem Bestreben entgegenstehen. Der Nutzer hat deshalb z.B. darauf zu achten, dass er auf seinem Profil oder in den Initiativanzeigen angemessene, jugendfreie Formulierungen wählt. Melden andere Nutzer eine Zuwiderhandlung oder empfindet der Anbieter die Formulierungen als unangemessen (zum Beispiel vulgäre Formulierungen), ist er berechtigt, den Account zu sperren. Widerholt sich das Verhalten, entsteht für den Anbieter das Recht, den Nutzer fristlos zu kündigen, dauerhaft von den Diensten auszuschließen und gegebenenfalls Schadensersatz zu fordern.

3. Haftung durch die ScortU.com GmbH

Der Anbieter ist keine Vertragspartei von Verträgen zwischen Scortessen und Interessenten und haftet nicht für Schäden, die sich aus diesen Verträgen zwischen Scortessen und Interessenten ergeben. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für das Zustandekommen von Treffen oder die Erbringung von vereinbarten Dienstleistungen zwischen den Scortessen und den Interessenten. Des Weiteren übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Identität der Interessenten oder Scortessen.

Der Anbieter arbeitet mit spezialisierten Dienstleistern, um eine bestmögliche Erreichbarkeit der Dienste ermöglichen zu können. Auch wenn die Dienste grundsätzlich an jedem Tag zur jeder Uhrzeit zur Verfügung stehen, kann es zeitweise zu Ausfällen kommen. Mögliche Gründe können z.B. Wartung, Softwareupdates oder höhere Gewalt sein aber auch andere technische Störungen auf Seiten des Anbieters oder der Dienstleister, die der Betreiber zur Bereitstellung der Dienste nutzt. Deshalb kann der Anbieter keine Garantie für die Erreichbarkeit der Dienste geben. Auch kann der Anbieter Datenverluste aus oben genannten Gründen nicht ausschließen. Eine Haftung ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

Die Haftung des Anbieters für Schäden, egal aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters, Mitarbeiters, Bevollmächtigte oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Ferner gilt der Haftungsausschluss nicht für Kardinalpflichten, das heißt Schäden, die aufgrund einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters, Mitarbeiters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, wenn hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Ferner gilt der Haftungsausschluss nicht für Schäden, die aus einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters, Mitarbeiters, Bevollmächtigte oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Des Weiteren gilt der Haftungsausschluss nicht für übernommene Garantien.

Die Beschränkung der Haftung des Anbieters nach Ziffer 3 dieses Vertrages gilt auch für die persönliche Haftung seiner Vertreter, Mitarbeiter, Bevollmächtigte und Erfüllungsgehilfen.

4. Onlinefunktionen

Bestimmte Funktionen der Dienste benötigen für die Funktionsfähigkeit, dass der Nutzer in seinem ScortU.com-Profil eingeloggt ist.

5. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Die Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG - Convention of Contracts for the International Sales of Goods) finden keine Anwendung und sind ausgeschlossen.

Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, wird hiermit Düsseldorf als Gerichtsstand vereinbart. In den Fällen, in denen ein Nutzer keinen inländischen Gerichtsstand hat oder während der Vertragslaufzeit seinen Wohnsitz aus dem Inland verlegt, ist Düsseldorf der Gerichtsstand für entstehende Streitigkeiten. Für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist, ist Düsseldorf der Gerichtsstand für entstehenden Streitigkeiten.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung, soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen und rechtlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich diese Nutzungsvereinbarung als lückenhaft erweist